Den SRG-Sendern – darunter das «Schweizer Fernsehen» – droht Ungemach: Die SVP sammelt Unterschriften für ihre «Halbierungsinitiative», welche die Serafe-Gebühren von derzeit 335 Franken auf 200 Franken senken soll.
Bundesrat Albert Rösti, der in seiner Zeit als Parlamentarier die Initiative vorantrieb, fordert nun eine Senkung der SRG-Gebühren auf 300 Franken. Damit soll der Halbierungsinitiative Wind aus den Segeln genommen werden.
Die SRG spricht davon, dass mit Röstis Senkungsplänen rund 240 Millionen Franken fehlen würden und rund 900 Stellen abgebaut werden müssten.
Bis Februar 2024 läuft das Vernehmlassungsverfahren, bei dem alle Interessenvertreter ihre Meinung zum Senkungs-Vorhaben äussern können. Fairmedia hat die Möglichkeit wahrgenommen und sich gegenüber Bundesrat Rösti geäussert.
Mit der Senkung der SRG-Gebühren würde der Bundesrat ein gefährliches und falsches Zeichen senden in einer ohnehin sehr labilen Medienlandschaft.
Warum Fairmedia die Senkung der SRG-Gebühren ablehnt:
Kleine Entlastung der Haushalte führt zu grossen Sparmassnahmen
Gemäss Leistungsauftag (RTVG) bemisst sich die Höhe der Abgaben an den Leistungen, welche sowohl die SRG wie auch die konzessionierten privaten Lokalradio- und Regionalfernsehveranstalter erbringen müssen. Der Bundesrat will nun die Jahresgebühren senken, ohne diesen Bedarf definiert zu haben.
Dies widerspricht unseres Erachtens Artikel 68a RTVG. Der Bundesrat argumentiert lediglich mit «verändertem Nutzungsverhalten». Doch ist die Zahlenbasis zum Nutzungsverhalten statistisch nicht erhärtet oder zumindest umstritten.
Kommt hinzu, dass eine Senkung der Abgabe um monatlich rund 3 Franken die Haushalte nur unwesentlich entlastet. Der SRG aber brächte es Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken. Damit kann sie die von ihr verlangten Leistungen nicht mehr in gleicher Weise erfüllen.
Strategisch untauglich und gefährlich
Der Bundesrat will mit seinen Vorschlägen der radikalen Volksinitiative «200 Franken sind genug» etwas entgegensetzten, um der Initiative Wind aus den Segeln zu nehmen. Für Fairmedia ist dies ein untauglicher Versuch.
Dies zeigt sich schon darin, dass die Initianten keine Signale aussenden, ihre Initiative allenfalls zurück zu ziehen. Als taktischer Schachzug taugen also die Vorschläge des Bundesrates nicht.
Der Vorschlag des Bundesrates würde zu einem stufenweisen Abbau von mehreren hundert Stellen bei der SRG führen – dies in einer Zeit, in der die Kommunikationsabteilungen immer mehr aufrüsten. Dies alles ist gefährlich für eine Demokratie – in einem viersprachigen Land.
Spardruck bedeutet schlechtere Medienqualität
Die SRG-Medien stehen bereits unter deutlichem Spardruck, was sich auch auf die Qualität der Berichterstattung auswirkt. Von Journalist:innen sowie Betroffenen unfairer Medienberichterstattung erhalten wir immer wieder die Rückmeldung, dass die begrenzten Ressourcen im journalistischen Alltag zu Fehlern und Verletzung von Medienstandards führen.
Eine Herabsetzung der Jahresgebühren würde den Spardruck der einzelnen Redaktionen weiter erhöhen und hätte unweigerlich einen Einfluss auf die Qualität der SRG-Medien. In Zeiten, in denen das Vertrauen in Informationsmedien schwindet, wäre dieser Schritt deshalb gravierend.
Fairmedia ist überzeugt, dass es für unser demokratisches System eine starke SRG braucht, die genügend Ressourcen hat, um journalistisch sorgfältig zu arbeiten und sachgerecht zu berichten. Ihr Vorschlag wäre deshalb ein Schritt in die völlig falsche Richtung.
Die Vernehmlassungsantwort von Fairmedia im Volltext
(Publiziert am 15.1.2024, Jeremias Schulthess)
