Der Hass, den die Zürcher Nationalrätin Meret Schneider erleben musste, war enorm. (Bild: Tamedia/Michael Treuthardt)
Das geht zu weit! Der Hass gegen die Grünen-Nationalrätin Meret Schneider nimmt kein Ende. Grund dafür: Sie setzt sich gegen digitale Gewalt auf Social-Media-Plattformen ein.
In diesem Zusammenhang sagte sie, Plattformen wie X, Facebook oder Tiktok müssten in letzter Konsequenz auch gesperrt werden können, wenn sie sich nicht an gesetzliche Grundlagen halten würden.
Daraufhin erhielt sie Tausende Hassnachrichten, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen – auch einige anonyme Anrufe.
Es kann nicht sein, dass eine Schweizer Politikerin dem abgrundtiefen Hass ausgeliefert ist, nur weil sie ihre Meinung äussert.
Der Fall zeigt einmal mehr: Es gibt deutlichen Handlungsbedarf! Zum Beispiel sollte Hass und digitale Gewalt auf den Plattformen einfacher gemeldet werden können.
Wenn man die Regeln den Plattformen überlässt, regeln sie gar nichts. Die europäischen Staaten wollen mit dem Digital Services Act (DSA) unter anderem die Einhaltung von Spielregeln gegen Hass und Gewaltaufrufe durchsetzen. Auch die Schweiz muss sich dazu positionieren.
Der Bundesrat wollte vor einem Jahr eine Regulierung von Social-Media-Plattformen präsentieren – analog zum DSA. Doch diese liegt noch immer nicht vor.
Es muss jetzt vorwärts gehen! Wir müssen unsere offene Debattenkultur vor Hass und digitaler Gewalt schützen.