Rassistische Beleidigungen, Drohungen, Hetze: Der Basler SP-Politiker Mahir Kabakci wird im Netz häufig angegriffen – etwas, das viele Politiker:innen mit Migrationshintergrund erleben.
Der Basler Grossrat Mahir Kabakci setzt sich politisch sowohl für Schweizer:innen als auch für jene ein, die es noch werden wollen. Aktuell macht er sich für tiefere Einbürgerungsgebühren in Basel-Stadt stark. Auf inhaltlichen Widerstand war Kabakci vorbereitet. Nicht jedoch auf die Reaktionen, die nach einem öffentlichen Auftritt und einem Porträt in der «bz Basel» folgten.
«Geh zurück in die Türkei», schrieb einer in die Kommentarspalte der Zeitung. «Du hast hier nichts zu sagen», ein anderer auf Facebook. An seinem Briefkasten tauchte ein Hakenkreuz auf. Dazu kamen Nachrichten voller Hass, Abwertung und Hetze.
Kabakcis Fall steht exemplarisch für ein Phänomen, das Fachpersonen seit Jahren beobachten: Digitale Anfeindungen gegen Politiker:innen nehmen zu. Haben sie Migrationsbezug, verschärft sich das Problem.
Wenn Herkunft zur Angriffsfläche wird
Fast alle Parlamentsmitglieder auf nationaler Ebene berichten, in den letzten zwei Jahren angegriffen oder bedroht worden zu sein. Das zeigt eine aktuelle Studie der Universität Zürich. Die Formen reichen von persönlichen Herabsetzungen und Hassbotschaften über Drohungen und Nachstellungen bis hin zu Sachbeschädigungen und körperlicher Gewalt.
Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene sind Anfeindungen weit verbreitet: Rund drei Viertel der Mitglieder kantonaler Parlamente und etwa jede zweite Person in Gemeindeparlamenten geben an, entsprechende Erfahrungen gemacht zu haben. Einzelne Gruppen geraten öfters oder stärker ins Visier als andere – Angehörige von Minderheiten und Personen mit Migrationsbezug.
Lea Stahel, Soziologin der Uni Zürich und Mitautorin der Studie erklärt, dass auf nationaler Ebene fast alle Politiker:innen angefeindet werden und folglich keine Unterschiede für Personen mit Migrationshintergrund festgestellt werden können. «Kantonal aber sind Unterschiede erkennbar. Personen mit Migrationshintergrund waren in den letzten 12 Monaten zu 86 Prozent von Hatespeech betroffen im Vergleich zu 71 Prozent der Personen ohne Migrationshintergrund. Auf Gemeinde-Ebene zeigt sich dieser Effekt noch deutlicher.»
«Geh in dein Land zurück»
Je sichtbarer dieser Migrationsbezug nach aussen ist – etwa durch Namen, Sprache oder Erscheinungsbild –, desto häufiger sehen sich Betroffene mit zusätzlichen Hürden konfrontiert. Dies verdeutlicht die 2024 veröffentlichte Studie des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien an der Universität Neuenburg. Diese Hürden reichen von stereotypen Zuschreibungen und diskriminierenden Erfahrungen bis hin zur grundsätzlichen Infragestellung der politischen Legitimität als gewählte Vertreter:innen. Rassistische Angriffe wie «Geh in dein Land zurück» und «Warum darf so jemand wie du überhaupt ins Parlament» gehören für Politiker:innen mit Migrationsbezug zum Alltag. Äussern sie sich darüber hinaus zu migrations- oder sicherheitspolitischen Themen, nimmt die Anzahl und Intensität der Kommentare zu.
Eine Erfahrung, die auch Mahir Kabakci macht. «Egal, wie gut meine Argumente sind: Sobald sie meinen ausländischen Namen sehen, bin ich unten durch», sagt er. «Dann werde ich angegriffen. Ganz nach dem Motto: Jetzt kommt ein Türke, der unsere Polizei kritisieren will. Dabei wurde ich hier geboren, bin in Basel aufgewachsen, identifiziere mich mit allem hier. Aber alles Schweizerische, mit dem ich mich identifiziere, wird mir mit einem Wisch abgesprochen, wenn solche Äusserungen kommen.»
Digitale Gewalt mit realen Folgen
Zwar sind Drohungen und rassistische Diskriminierung strafbar, doch ihre Durchsetzung bleibt schwierig. Anzeigen sind aufwendig, Verfahren oft langwierig, Plattformen reagieren uneinheitlich. Viele Betroffene verzichten deshalb auf juristische Schritte – so auch Kabakci. «Ich bin aktuell noch mit meiner Anwältin im Austausch, ob ich rechtliche Schritte einleiten soll», sagt er. «Aber schlussendlich läuft es auf die Frage hinaus, wie viel Kraft ich investieren will – und kann.»
Viele passen in der Folge von Hatespeech ihr Verhalten an. «Bekannte Fälle von Hassrede können tatsächlich abschreckend wirken», bestätigt Lea Stahel, die auch für Fairmedia arbeitet: «Diese antizipierte Bedrohung bringt Personen dazu, sich im Voraus durch das Vermeiden von Sichtbarkeit zu schützen und sich erst gar nicht zu positionieren, da sie die höheren ‘Kosten’ politischer Sichtbarkeit nicht stemmen wollen oder können.» Hass habe dabei eine Signalwirkung weit über den Einzelfall hinaus, sagt Stahel. Ganze Gruppen lernten daraus, dass politische Sichtbarkeit gefährlich sein könne – ein Klima der Einschüchterung entstehe.
Im Rahmen einer aktuellen Studie der Universität Basel geben gerade junge und weibliche Politiker:innen deutlich häufiger an, dass persönliche Erfahrungen mit Online-Angriffen ihre politische Arbeit behindern oder sie sogar dazu bewegen, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Denkt nicht an Rückzug
An Rückzug denkt SP-Grossrat Kabakci nicht. Doch auch er fühlt sich vom Hass im Netz beeinträchtigt. «Es macht einem müde, immer wieder solche Kommentare zu lesen. Bis jetzt habe ich versucht, das zu ignorieren oder habe es in mich hineingefressen. Dieses Mal habe ich gemerkt, dass es mehr mit mir macht, als ich wahrhaben wollte. Es verändert etwas. Es rüttelt an meinen Grundfesten, an meinem Glauben ans Gute. Zum Glück bekomme ich viel Rückhalt von Kolleg:innen aus der Politik – und das über alle Parteien hinweg.»
Mahir Kabakci bleibt auch in Zukunft sichtbar. Doch nicht alle können oder wollen diesen Preis zahlen. Wenn Hass im Netz politische Beteiligung verteuert, verändert er, wer gehört wird – und wer nicht. Genau darin liegt seine demokratische Sprengkraft.
(Publiziert am 16.12.2025; Rebekka Salm und Jeremias Schulthess)
