Fairmedia hat einen Appell gegen Hass und digitale Gewalt lanciert, damit der Bundesrat endlich vorwärts macht und klare Spielregeln für X und Co. festlegt. Dieser wurde vom Geschäftsführer abgeschickt.
Hass und Drohungen gegen Polititker:innen und Privatpersonen nehmen immer mehr zu. Der Shitstorm gegen die Grünen-Nationalrätin Meret Schneider hat vor kurzem wieder einmal gezeigt, dass es dringend notwendig ist, klare Spielregeln für Plattformen wie X und Co. zu definieren.
Der Bundesrat wollte bereits vor einem Jahr eine Regulierung von Social-Media-Plattformen präsentieren – analog zum Digital Services Act (DSA), mit dem die europäischen Staaten unter anderem Regulierungen gegen Hass und Gewaltaufrufe auf Kommunikationsplattformen durchsetzen wollen.
Eine Gesetzesvorlage liegt – Stand Mitte März 2025 – noch immer nicht vor. Mit dem Appell, den Fairmedia lanciert hat, wollen wir Druck haben, dass eine entsprechende Vorlage möglichst bald präsentiert wird.
Den Appell, der von 461 Personen unterzeichnet wurde, hat der Geschäftsführer von Fairmedia am 18. März an den Bundesrat abgeschickt.
(Publiziert am 18.3.2025; Jeremias Schulthess)
